Margaret Thatcher: Was wir von ihr lernen können

Ein Gastbeitrag von Dr. Dr. Rainer Zitelmann

Margaret Thatcher wäre am 13. Oktober 100 Jahre alt geworden. Sie regierte fast zwölf Jahre und war damit im 20. Jahrhundert die am längsten durchgehend regierende Premierministerin des Vereinigten Königreichs. Niemand hat je einen entwickelten Wohlfahrtsstaat so radikal mit Steuersenkungen, Deregulierungen und Privatisierungen reformiert wie sie. In einer Zeit, in der in vielen europäischen Ländern dringend solche Reformen nötig sind, stellt sich die Frage: Welche Bedingungen haben Thatcher dies ermöglicht?

Die Bedingungen waren gut

Damit es zu radikalen marktwirtschaftlichen Reformen kommt, müssen drei Bedingungen erfüllt sein: Erstens müssen die Verhältnisse aus Sicht vieler Menschen unerträglich sein, das Land muss an die Wand gefahren sein. Dies ist aber nur eine notwendige, keine hinreichende Bedingung. Zweitens müssen schon vorher die geistigen Vorbereitungen getroffen worden sein – die richtigen Ideen müssen durch jahrelange Arbeit von Meinungsmultiplikatoren Verbreitung gefunden haben. Und dann erst hat – drittens – ein charismatischer Politiker eine Chance. So war es in Argentinien, bevor Javier Milei gewählt wurde und so war es auch damals im Vereinigten Königreich. Bevor Thatcher antrat, hatte ein Experiment des »demokratischen Sozialismus« das Land an den Rand des Abgrunds gebracht. Die Inflation erreichte bis zu 27 Prozent, die Steuerlast für Bestverdiener lag bei 83 Prozent, wer hohe Kapitaleinkünfte hatte, wurde mit einem Spitzensteuersatz von 98 Prozent geschröpft. Dreißig Prozent der Arbeitnehmer arbeiteten in Staatsbetrieben. Die Produktivität stieg nicht mehr, aber dafür die Staatsverschuldung. Staatliche Subventionen für meist unwirtschaftliche Betriebe, wie etwa den Bergbau erreichten 1979 4,6 Milliarden Pfund (das wären heute fast 29 Milliarden Pfund). Schließlich musste die Regierung sogar den Internationalen Währungsfonds IMF um Hilfe bitten, der bisher vor allem bei Entwicklungsländern einsprang.

Thinktanks als Basis

Das war eine Demütigung für die stolzen Briten. Radikale, von Kommunisten beherrschte Gewerkschaften, hatten das Land fest im Griff. In den 1970er-Jahren fanden jedes Jahr mehr als 2.000 Streiks statt, die im Durchschnitt den Ausfall von fast 13 Millionen Arbeitstagen verursachten, im Jahr 1979 waren es schließlich fast 30 Millionen. Thatcher verstand, dass es nicht nur um einige Reformen ging, sondern um einen Kampf der Ideen. Ihr Biograph Charles Moore schreibt: »Ihr Denken war weder besonders strukturiert noch originell. Statt eigene Gedanken hervorzubringen, stand sie eher wie ein schmachtender Verehrer an der Bühnentür für die Ideen anderer.«

Schon als Studentin hatte sie begeistert Friedrich August von Hayeks Abrechnung mit dem Sozialismus »Der Weg zur Knechtschaft« gelesen. Eine entscheidende Rolle spielten pro-kapitalistische Thinktanks wie das Centre for Policy Studies, das Adam Smith Institute oder das Institute of Economic Affairs (IEA), die die geistigen Wegbereiter für Thatcher waren – ähnlich wie Jahrzehnte später in Argentinien Thinktanks wie das Fundación Libertad y Progreso in Argentinien. Als Oppositionsführerin (1975 – 1979) besuchte sie regelmäßig IEA-Veranstaltungen und las Publikationen des Thinktanks mit wirtschaftlichen Analysen aus konsequent pro-kapitalistischer Sicht. Über das IEA lernte sie Hayek und Milton Friedman auch persönlich kennen. Nach ihrem ersten Wahlsieg 1979 sagte sie, das IEA habe »das Meinungsklima geschaffen, das unseren Sieg erst ermöglichte.« Die Blaupause für ihre Reformen, so etwa für umfassende Privatisierungen, lieferte das Adam Smith Institute mit seinem Präsidenten Madsen Pirie.

Erst diese beiden Voraussetzungen – also die unerträglichen wirtschaftlichen Bedingungen und die geistige Vorarbeit der Thinktanks – ermöglichten Thatchers Wirken. Ihr Beitrag war, dass sie die richtigen Ideen aufnahm und wirksam kommunizieren konnte. Dazu war sie, ähnlich wie Ronald Reagan oder Javier Milei, ein Genie für Public Relation und Selbstvermarktung. Im Umgang mit Fotografen und Presseleuten war sie so geschickt, wie außer ihr nur Prinzessin Diana.

Ein Land wird umgekrempelt

Privatisierungen spielten in der zweiten Amtszeit eine entscheidende Rolle. British Telecom, ein Unternehmen mit 250.000 Mitarbeitern, wurde an die Börse gebracht. Bei dem bis dahin größten Börsengang in der Weltgeschichte kauften zwei Millionen Briten Aktien der BT, etwa die Hälfte von ihnen hatte nie zuvor Aktien besessen. In der Regierungszeit von Thatcher stieg der Anteil der Briten, die Aktien besaßen, von sieben auf 25 Prozent. Die im Besitz der Kommunen befindlichen Sozialwohnungen (»Council Houses«) wurden den Mietern zum Kauf angeboten. Eine Million Menschen, die bislang zur Miete gewohnt hatten, wurden Wohnungseigentümer. Wahrscheinlich wäre es indes in diesem Fall besser gewesen, die staatlichen Wohnungen an professionell gemanagte private Wohnungsunternehmen zu verkaufen oder – so wie andere Unternehmen – an die Börse zu bringen. Die Produktivität der Unternehmen stieg nach der Privatisierung erheblich. Das britische Beispiel mit erfolgreichen Privatisierungen war so überzeugend, dass es weltweit Schule machte und eine Privatisierungswelle auslöste.

In ihrer Autobiografie bekannte Thatcher, sie hätte sogar gerne noch wesentlich mehr privatisiert, fügte aber hinzu: »Doch immerhin wurde Großbritannien unter meiner Amtszeit als Premierministerin zum ersten Land, das den Vormarsch des Sozialismus stoppte. Als ich mein Amt zur Verfügung stellte, hatte sich der Anteil der staatseigenen Betriebe in der Industrie um rund 60 Prozent verringert. Etwa ein Viertel der Bevölkerung besaß Aktien. Über 600.000 Arbeitsplätze waren vom Staat in den Privatsektor übergegangen.« Zudem konnte sie darauf verweisen, dass zwischen März 1983 und März 1990 in Großbritannien 3,32 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden waren. 1976 hatte Großbritannien noch kurz vor dem Staatsbankrott gestanden, 1978 betrug das Haushaltsdefizit 4,4 Prozent des Bruttosozialproduktes (in Deutschland waren es damals 2,4 Prozent). Zehn Jahre später, 1989, schloss der Haushalt Großbritanniens mit einem Überschuss von 1,6 Prozent ab. Die Staatsschulden, die 1980 noch 54,6 Prozent des BIP ausmachten, waren bis 1989 auf 40,1 Prozent gesunken. Erreicht hatte sie all dies dadurch, dass sie die Steuern senkte, Staatsbetriebe privatisierte, die Macht der Gewerkschaften brach und deregulierte.

Beitragsbild: IMAGO / SNA

Bei dem Artikel handelt es sich um einen Archivbeitrag.