Neue Partei: Widerstand2020 will in den Bundestag

Seit dem 21. April zählt die deutsche Parteienlandschaft eine neue Mitstreiterin. Das wäre nicht weiter bedeutend, denn in Deutschland werden ständig Interessenverbände und Parteien gegründet. Aber dieser Fall ist anders, denn Widerstand2020 – so nennt sich die neue Partei – hat bereits heute etablierte Parteien wie AfD, Linke oder FDP in ihrer Mitgliederzahl überholt.

„Eine normale Partei sind wir nicht.“ Das ist die Aussage des Mitgründers und Sprechers der Partei, Dr. Bodo Schiffmann, in einem Interview bei KenFM. Man wolle eine Mitmach-Partei sein. Als wichtigstes Grundrecht, für dessen Einhaltung sie sich später auch im Bundestag stark machen will, nennt sie Freiheit.

Sie fordert eine Machtbegrenzung der Regierung. Ein Ermächtigungsgesetz, wie es 1933 zuletzt erlassen wurde, dürfe es laut Schiffmann heute nicht mehr geben. Hintergrund: Die jüngsten Änderungen beim Infektionsschutzgesetz (IfSG) wurden von vielen Seiten als Ermächtigung der Regierung verurteilt, die somit ohne parlamentarische Prozesse entscheiden kann. Nun hofft Schiffmann, dass auch die Medien das Gespräch mit seiner neuen Partei suchen. „Ich will, dass man uns hört.“

Die Parteigründer

Die politischen Auswüchse in der Corona-Krise gaben ihm und zwei Mitstreitern den Anstoß, die Widerstandspartei ins Leben zu rufen. Vorsitzende des Bundesvorstands sind Victoria Hamm (Vorsitzende) und Dr. Bodo Schiffmann (Stellvertreter). Politischer Geschäftsführer ist Ralf Ludwig. Hamm ist Psychologin und gründete in Hannover ein Filialunternehmen für Backwaren und zuletzt ein Online-Jobportal. Schiffmann ist Notfallmediziner, HNO-Arzt und Facharzt für Schwindelanfälle mit eigener Praxis. Die Zeitschrift Guter Rat zeichnete ihn in drei aufeinander folgenden Jahren in der Ärzteliste als Top Mediziner aus. Ludwig war zuletzt als Rechtsanwalt in einer Kanzlei für Sozialrecht tätig und setzte sich im Rahmen der Kita-Novelle für die Rechte von Eltern ein, die ihren gesetzlichen Anspruch durchsetzen wollten.

Das Aushängeschild der Partei, gibt auch Schiffmann selbst zu, sei er. Mit seinen Corona-Aufklärungsvideos bei Youtube hat der Mediziner bis heute rund neun Millionen Zuschauer erreicht. Man erkennt schnell den nüchternen und aufgeräumten Doktor, wenn er sagt, dass der Mensch auch ein Recht haben muss, sich anzustecken und dass Risikogruppen leider im Nachteil sind. Er sagt auch, dass die Maskenpflicht paranoid seitens der Regierung sei. Denn der Mensch bräuchte Viren und Bakterien, um sein Immunsystem zu stärken. „Durch Masken töten wir unser Immunsystem“.

Der neu aufgeflammten Impfdiskussion steht er gespalten gegenüber. Ein Gegner ist er nicht. Er selbst und seine Kinder seien gegen viele Krankheiten geimpft. Er fordert eine freiwillige Entscheidung des Einzelnen, die auf einer persönlichen Risikoabwägung basiert. Er gibt aber auch zu, dass es die Gefahr bei jeder Impfung gibt, an eben dieser zu sterben. Eine Impfpflicht in Bezug auf COVID-19 hält er für nicht sinnvoll, da die Wahrscheinlichkeit bestünde, dass sich das Virus weiterentwickelt – so wie es Grippeviren tun. „Nächstes Jahr wäre es dann COVID-20 und heute könne keiner sagen, wie solch ein Virus aussehen könnte.“

Einen öffentlichen Widerstand allerdings wünscht er sich eher in einer Form, wie ihn Gandhi praktizierte – es gibt keinen Weg zum Frieden, sondern Frieden sei der Weg. Eine Gesprächskultur – besonders im politschen Zusammenhang – ist das, was er sich wünsche.

Die Aufsteigerpartei

Seine neue Partei zieht Menschen aller Schichten an. Zum einen solche, die bereits quer durch die Parteienlandschaft politisch aktiv waren, aber auch jene, die zuvor nie etwas mit Politik am Hut hatten und sich nun engagieren wollen.

Semsettin Birkandan ist ein Kieler Unternehmer, der über Youtube auf Schiffmann aufmerksam wurde. „Ich fand die Einschränkung der Grundrechte unmöglich und dachte, man müsste etwas tun.“ Schiffmann gab auf seinem Youtube-Kanal bekannt, die Partei Widerstand2020 zu gründen. Birkandan wurde Mitglied und machte daraufhin massiv Werbung für die neue Partei bei Freunden. „Als ich Mitglied wurde, waren wir circa 7.000 Mitglieder – jetzt sind es bereits über 80.000. Mein Ziel ist, in meiner Heimatstadt Kiel, aber auch auf Landes- und Bundesebene Aufgaben und Ämter zu übernehmen“.

Tatsächlich wächst die Partei rasant. Auf der Website gibt es einen Live-Counter über die Neuzugänge, der sich fast sekündlich nach oben verändert. Allerdings liegt die Hürde für eine Parteimitgliedschaft auch niedriger als bei anderen bekannten Parteien wie CDU, SPD oder FDP. Alle koppeln ihren Mitgliedsbeitrag an das monatliche Einkommen des Mitglieds. So verlangt die FDP von einem Mitglied mit einem Einkommen von bis zu 2400 Euro einen monatlichen Mitgliedsbeitrag von zehn Euro. Solch ein Beitragsmodell hat Widerstand2020 nicht. Wer das Feld offen lässt, zahlt keinen Beitrag, ist aber trotzdem Mitglied. Die Doppelmitgliedschaft, die bei nahezu allen deutschen Parteien ausgeschlossen ist, verbietet Widerstand2020 nicht. Wer jedoch eine Organisation mit seiner Mitgliedschaft unterstützt, die andere Ziele verfolgt, kann nicht beitreten.

Die Mitgliederzahl jedenfalls scheint sich weiterhin rapide zu entwickeln. Während dieser Artikel entstanden ist, sind laut Live-Counter bereits 4.000 neue Mitglieder hinzugekommen. Die kommenden Landtagswahlen im Frühjahr 2021 werden zeigen, ob auch ein Einzug in den Bundestag in greifbarer Nähe liegt.