Als mich vor einigen Jahren ein Journalist bat, Deutschlands Situation mit einem Satz zu beschreiben, antwortete ich: »Ich brauche keinen Satz. Mir genügt ein Wort: Niedergang.«
Seit sieben Jahren stagniert unsere Wirtschaft und die De-Industrialisierung geht mit Riesenschritten voran. Die »Energiewende« und die »Mobilitätswende« bedeuten nichts anderes als die sukzessive Verwandlung von einer Markt- in eine Planwirtschaft. Angela Merkel hat damit begonnen, die Regierung Scholz-Habeck hat diesen Prozess fortgesetzt und die Umkehr, die sich viele Menschen von Friedrich Merz erwarteten, hat nicht stattgefunden.
40.000 Seiten Gesetze
Die Politiker versprechen seit Jahrzehnten Bürokratieabbau, aber genau das Gegenteil geschieht. Das Münchner ifo Institut schätzt, dass in Deutschland jährlich 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung durch überbordende Bürokratie verloren gehen. Die Unternehmen müssen Hunderttausende Mitarbeiter einstellen (allein seit 2022 sind es 325.000), nur um die zahlreichen bürokratischen Auflagen zu erfüllen. 2010 umfasste die deutsche Bundesgesetzgebung etwa 25.000 Seiten, inzwischen sind es fast 40.000. Jedes Jahr kommen 1000 weitere Seiten dazu – und dabei sind die zahlreichen EU-Verordnungen noch nicht mitgerechnet.
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